Eingliederungshilfe für Behinderte zum Besuch einer Hochschule

- Über die Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch -

Hörbehinderten Studenten, die für die Bewältigung des Studiums Mitschreibkräfte, Gebärdensprachdolmetscher, Tutoren, Bücher, Kopien, Lern- und Arbeitsmittel brauchen, steht nach dem XII. Buch des Sozialgesetzbuchs (§§ 53, 54 SGB XII) die Eingliederungshilfe als eine Form der Sozialhilfe zu [früher : Bundessozialhilfegesetz ( BSHG )]. Damit sollen den Studenten die zusätzlichen finanziellen Belastungen abgenommen werden.

Die Eingliederungshilfe hat zum Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichwertige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Desweiteren soll sie auch für die schulische und berufliche Ausbildung erforderlichen und notwendigen Hilfe geben. Diese Hilfen können als medizinische, berufsfördernde und sonstige Leistungen wie auch als soziale Eingliederungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden.
Für den hörbehinderten Studenten kommt hauptsächlich die zuletzt genannte Hilfe in Betracht, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf finanziert. Darunter fallen die Bezahlung von Mitschreibkräften, Gebärdensprachdolmetschern, Schriftsprachdolmetschern und Tutoren sowie Bücher- und Kopiergeld, bzw. Lern- und Arbeitsmittelpauschale.

Die Höhe dieser Hilfen richtet sich nach dem individuellen Bedarf, vorausgesetzt, der Behinderte selbst bzw. seine Eltern können diesen Bedarf nicht decken oder kein anderer Kostenträger (z.B. Unfallversicherung) zuständig ist. Dies wird auch als Nachrangigkeitsprinzip bezeichnet. Bei der Antragsstellung ist darauf hinzuweisen, dass für die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe über den Einsatz von Einkommen und Vermögen unter der Berücksichtigung der maßgeblichen Freigrenzen zu beachten sind. Die gesetzliche Vermögensfreigrenze gemäß § 90 SGB XII in Verbindung mit der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII beträgt 2.600 € . Liegen Vermögenswerte über diese Grenze müssen sie grundsätzlich verwertet werden!

In diesem Fall soll der hörbehinderte Student die Härteregelung nach § 90 Abs. 3 SGB XII in Anspruch nehmen. Beispielsweise bleiben selbstbewohnte Immobilien jedoch in einem Umfang geschützt, der sich nach der Zahl der Familienangehörigen bestimmt. Es wird geprüft, ob bei der Verwertung eines Vermögensgegenstandes für den Betroffenen eine unzumutbare Härte vorliegt. Liegen die Voraussetzungen für eine Härte vor, besteht für den Sozialhilfeträger kein Ermessensspielraum vor.
Der Gesetzesgeber gibt vor, dass die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung nicht wesentlich erschwert werden darf.

Eingliederungshilfe wird für ein Auslandsstudium nur dann gewährt, wenn dies im Interesse des hörbehinderten Studenten geboten ist, die Dauer der Eingliederungsmaßnahmen durch den Auslandsaufenthalt nicht wesentlich verlängert wird und keine unvertretbaren Mehrkosten entstehen.

Antragstellung

Zunächst gilt es zu prüfen, welcher Sozialhilfeträger zuständig ist. Die Zuständigkeiten sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Die aktuelle Gesetzgebung ist hierbei zu beachten. In Hessen ist ab 1.1.2007 nicht mehr der Landeswohlfahrtsverband Hessen zuständig, sondern die Sozialämter der kreisfreien Städte und Landkreise. Der Antrag sollte grundsätzlich schriftlich erfolgen und folgendes beinhalten:

Die Eingliederungshilfe ist von dem Zeitpunkt der Antragstellung an zu gewähren. Das heißt, dass der Antrag unbedingt rechtzeitig, vor Aufnahme des Studiums, gestellt werden muss! Oft dauert das Bewilligungsverfahren für den Erstantrag recht lange, was dazu führt, dass man zuerst in Vorlage treten muss, bis die Eingliederungshilfe rückwirkend ab Antragsstellung gewährt wird. Der Sozialhilfeträger kann aber auch einen Vorschuss geben. Hierbei ist zu berücksichtigen, falls die sozialhilferechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden, sind diese Vorschüsse dem Sozialhilfeträger wieder zu erstatten. Dauert eine Entscheidung des Sozialhilfeträgers zu lange, so kann beim zuständigen Verwal-tungsgericht ein "Antrag auf einstweilige Anordnung" in einem Eilverfahren gestellt werden. Jedoch sollte dieser Schritt nicht voreilig unternommen werden, da manche Sozialhilfeträger auf diesen Schritt empfindlich reagieren.

Nach Ansicht der BHSA ist die Erstellung eines Gesamtplanes, welches den Umfang der voraussichtlich erforderlichen Hilfen von Anfang bis zum Ende des Studiums festlegt (§ 58 SGB XII), von Bedeutung. Dieser Gesamtplan über die in Betracht kommenden Hilfen soll vor Beginn der Maßnahme der Eingliederungshilfe in sorgfältiger Abstimmung der Beteiligten, ins-besondere der Studierenden, der Hochschule, des Landesarztes und anderer Leistungsträger (z. B. Arbeitsverwaltung, örtlicher Sozialhilfeträger) erstellt werden. Das bedeutet, dass insbe-sondere der Antragssteller Informationen über Inhalt und Dauer des Studiums wie auch über die dann bestehenden Berufsaussichten einholen und bei der Antragsstellung vorlegen muss. Dies kann aufgrund der neuen Studiengänge von Bedeutung sein (Master, Bachelor).

Hat man bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung und anschließende Berufstätigkeit vorzuweisen, so wird in der Regel keine Eingliederungshilfe zum Besuch einer Hochschule gewährt, da man in beruflicher Hinsicht als bereits eingegliedert gilt. Jedoch besteht die Möglichkeit, vor allem von der Bundesanstalt für Arbeit Leistungen zur Fortbildung oder Umschulung (auch außerhalb der Hochschulen) zu erhalten.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe enden regelmäßig mit dem für das Studium vorgesehenen Abschluss (Diplom, Staatsexamen, Master, Bachelor). Darüber hinaus gehende Leistungen für weitere Studien, insbesondere zur Promotion, werden im Rahmen der Eingliederungshilfe in der Regel nicht erbracht.

Zuständigkeit und Pflichten des Sozialhilfeträgers

Der Antrag auf Eingliederungshilfe ist an den überörtlichen Sozialhilfeträger zu richten. Entscheidend ist der tatsächliche Aufenthaltsort des Studenten. Dies ist in der Regel der Studienort. Der Sozialhilfeträger hat die Pflicht, den Studenten umfassend zu beraten und gegebenenfalls zu unterstützen, wie z.B. bei der Aufklärung bzgl. der Zuständigkeiten der BAföG-Ämter, Krankenkassen und Sozialhilfeträger, bei der Unterstützung des Studenten betreffend die Geltendmachung von Ansprüchen gegen andere Sozialhilfeträger.

Für den hörbehinderten Studenten sind die Empfehlungen für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zum Besuch einer Hochschule der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe eine Pflichtlektüre. Es ist nicht sicher, ob der zuständige Sachbearbeiter diese kennt. Aufgrund der Veränderungen in der Zuständigkeit kann dies durchaus vorkommen. Daher ist es gut, wenn der hörbehinderte Student diese Hochschulempfehlungen kennt und diese bei seiner Antragsstellung berücksichtigt.

Andreas Kammerbauer, 2007 [Abdruck aus dem Studienführer der BHSA; Hyperlinks: 21. Februar 2008, best]